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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Für Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zwischen Anne Götz und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.


2. Zustandekommen des Vertrags
2.1 Die Angaben und Mitteilungen auf der Website von Anne Götz sind unverbindlich.
2.2 Der Vertrag kommt erst mit der Zusendung der bestellten Ware an den Kunden durch Anne Götz zustande. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an Anne Götz ab, den Vertrag mit dem Kunden zu schließen. Die Bestellung nimmt der Kunde vor, wenn er das Bestellformular durch Betätigen des Buttons “Bestellung abschließen” an Anne Götz versendet. Durch das Versenden der Ware an den Kunden nimmt Anne Götz das Angebot (die Bestellung) auf Vertragsschluss an. Bei Bestellungen im Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit:
Anne Götz, Im Nieder-Olmer Pfad 15, 55270 Klein-Winternheim, Deutschland.


3. Widerrufsrecht
Verbraucher können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen per Brief, Fax oder E-Mail oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Verbraucher ist jeder Kunde, der die Ware zu einem Zweck bestellt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Rücksendung der Ware. Der Widerruf ist zu richten an

Anne Götz, Unternehmensberaterin
Im Nieder-Olmer Pfad 15
55270 Klein-Winternheim
Telefon (0 61 36) 850 602
Telefax (0 61 36) 850 467
E-mail info@kontrollkarten.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben). Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Anne Götz insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verbrauchsartikel, sind generell von der Rückgabe ausgeschlossen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

Besonderer Hinweis
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Anne Götz mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde die Ausführung selbst veranlasst hat. Dies ist insbesondere der Fall:

bei Software-Produkten, die der Kunden im Wege des Downloads erhält.

Ende der Widerrufsbelehrung


4. Speicherung des Vertragstextes
Anne Götz speichert jede Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Sollte der Kunde einen Ausdruck seiner Bestellung wünschen, hat er die Möglichkeit, eine Bestellbestätigung auszudrucken. Nach Durchlaufen des Bestellvorgangs mit dem abschließenden Schritt und der Betätigung des Buttons “Bestellung abschließen” erhält der Kunde auf seinem Bildschirm den Hinweis “Vielen Dank! Wir haben Ihre Bestellung erhalten!”. Hier hat der Kunde die Möglichkeit, die Bestellung mit allen eingegebenen Daten auszudrucken. Der Kunde erhält die Bestellbestätigung außerdem mit allen eingegebenen Daten per E-Mail.


5. Kundendienst
Fragen zur Bestellung oder bei Reklamationen sind an den Anne Götz Service zu richten:

Telefon (0 61 36) 850 602
Telefax (0 61 36) 850 467
E-mail info@kontrollkarten.de


6. Liefervorbehalt
Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass der Vorrat reicht. Anne Götz ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anne Götz aus Gründen, die Anne Götz nicht zu vertreten hat, von seinen Vorlieferanten nicht beliefert wird. Macht Anne Götz von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, informiert Anne Götz den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit und erstattet bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich zurück.


7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Anne Götz.
7.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich Anne Götz darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen vor.
7.3 Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an Anne Götz ab. Der Besteller ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Anne Götz wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Anne Götz in Verzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
7.4 Anne Götz ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von Anne Götz.


8. Preise und Versandkosten
Alle Preise verstehen sich als EURO-Bruttopreise EXKLUSIVE Mehrwertsteuer ohne Verpackungs- und Versandkosten (Lieferkosten). Die Lieferkosten werden dem Kunden mit einer Mindestpauschale in Höhe von € 4,50 zusätzlich berechnet. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem die Nachnahmegebühren in Höhe von € 4,00 und zzgl. weiterer € 2,00 Entgelt für die Geldübermittlung, die das Unternehmen Deutsche Post / DHL für den Service der Nachnahmeversendung erhebt.


9. Lieferfristen
9.1 Verfügbare Ware wird werktags innerhalb von 3 Werktagen versandt. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat.
9.2 Die Vereinbarung einer kürzeren Lieferfrist oder eines Fixgeschäfts ist nur bei schriftlicher Bestätigung durch Anne Götz wirksam.
9.3 Bei Überschreitung der Lieferfrist hat der Kunde Anne Götz eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.


10. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Kaufsache geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.


11. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
11.1 Bei Zahlung auf Rechnung verpflichten Sie sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen.
11.2 Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich Anne Götz die Geltendmachung von Mahnkosten vor.
11.3 Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von Anne Götz nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.


12. Gewährleistung
12.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
12.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich gegenüber Anne Götz anzuzeigen. Die gleiche Pflicht obliegt dem Kunden bei sonstigen Mängeln der Kaufsache ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Beanstandungen sind an die in Ziffer 3 genannte Adresse zu richten. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt die Ware in Bezug auf diese Mängel als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist insoweit ausgeschlossen.
12.3 Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen abweichend von Ziffer 13.2 die gesetzlichen Bestimmungen.


13. Haftung
Anne Götz sowie deren Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung nur für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen und die typischerweise vorhersehbar sind. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde, für Schäden, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, für Personenschäden, sowie im Falle der Verletzung eines Garantieversprechens.


14. Schlussbestimmungen
14.1 Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform.
14.2 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Anne Götz.
14.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Mainz.
14.4 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.